Teure Wortklaubereien

Abtretungsvereinbarungen müssen juristisch wasserdicht formuliert sein, sonst droht Ärger bei der Zahlung. Kraftstoff unterhielt sich mit dem Justiziar Christian Uebach über die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Folgende Erkenntnisse gibt es für Autovermieter.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es nach Unfällen und deren Regulierung zu Nickligkeiten kommt. Das ist vor allem dann unschön, wenn die Forderungen der Geschädigten dem Grunde nach unstrittig sind und der Streit sich an juristischem Kleinklein entwickelt. Das geschieht besonders häufig im Bereich der Abtretungserklärungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den vergangenen Monaten gleich zwei Mal wichtige Urteile in diesem Bereich gefällt. Gutachter und Autovermieter sollten seither genau auf die Wortwahl ihrer Abtretungserklärungen achten.

In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7. Juni vergangenen Jahres hat der BGH klargestellt, das die bisher häufig verwendete „Abtretung erfüllungshalber“ dem so genannten Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. „Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.“ In diesem Fall hatte ein Kfz-Sachverständiger sich vom Geschädigten eine Abtretungserklärung unterschreiben lassen. Die Versicherung wollte nicht zahlen, obwohl die Haftungsfrage dem Grunde nach unstrittig war – Streitpunkt war allein die Rechtswirksamkeit der Erklärung.

Auch wenn es in dieser konkreten Entscheidung nur um Sachverständigerkosten ging – sie gilt auch für andere Bereiche der Branche, wie Mietwagen- und Reparaturkosten nach einem Autounfall. Denn die Formulierungen in den Erklärungen ähneln sich. Die Schwierigkeit in der korrekten Wortwahl liegt darin, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Abtretungserklärung die genauen Kosten meist noch nicht feststehen. Genau dies verlangt aber der BGH, die Kosten sollen „bestimmbar“ gemacht werden. Experten empfehlen daher eine Formulierung wie „Hiermit trete ich meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren / dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadenereignis erfüllungshalber an ... ab.“

Vor der Klage: eine zweite Abtretungserklärung

Was wie juristisches Geplänkel wirkt, ist wichtig, um als Sachverständiger, Autovermieter oder Kfz-Werkstatt am Ende nicht auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Auch mit der oben genannten Formulierung ist man nach dem BGH-Urteil, das in der Branche auf großes Unverständnis stieß, nicht hundertprozentig auf der sicheren Seite. Juristen empfehlen daher, der obigen Abtretungserklärung im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Zweite folgen zu lassen – in der der genaue Betrag festgehalten ist. Man muss den Kunden demnach erneut auffordern, eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen – das ist Mehrarbeit, kann aber viel Ärger ersparen.

In einem anderen Urteil vom 31. Januar (AZ: VI ZR 143/11) hat der BGH einer Autovermietung Recht gegeben, die nach einer Abtretungserklärung Ansprüche gegen eine Versicherung erhoben hatte. Die Versicherung hatte argumentiert, der Vermieter habe mit der „Abtretung erfüllungshalber“ gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Das sahen die BGH-Richter anders und kassierten damit ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die Schadensersatzforderung durch den Vermieter für den Geschädigten mit der Abtretungserklärung sei auch dann rechtens, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, urteilten die Richter.

Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung erlaubt

Dem BGH zufolge sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nämlich erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Bei Autovermietern, Kfz-Werkstätten und Gutachtern gehört die Rechtsdienstleistung der Abtretungserklärung durchaus zum Berufsbild, jedenfalls liest sich die Entscheidung des Gerichts so. Im vorliegenden Fall hatte eine Autovermietung nämlich die Kosten für ein im November 2009 angemietetes Auto bei der Versicherung des Unfallverursachers geltend gemacht – der BGH gab der Revision statt und hob das Urteil des Landgerichts Stuttgart auf, da weil kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zu erkennen war.

Keine Probleme tauchen übrigens auf, falls der Kunde seinen Schadenersatzanspruch gegen einen Versicherer selbst geltend macht – allerdings bedeutet das weniger Serviceangebot für Sachverständige, Autovermieter und Kfz-Werkstätten auf der einen, und Mehrarbeit für den geschädigten Kunden auf der anderen Seite.

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